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In der Berufungsinstanz haben die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.

Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Auch steht dem Kläger weder ein Anfechtungsrecht zu siehe unten V noch kann er ein Widerrufsrecht geltend machen siehe unten VI.

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Der Vertrag der Parteien ist wirksam; insbesondere ist die vom Beklagten geschuldete Leistung hinreichend bestimmt. 656 bgb partnervermittlung entsprechendes Vorgehen und damit Verständnis hat auch der Beklagte bei seiner mündlichen Anhörung im Termin vom Der Kläger meint, zwischen 656 bgb partnervermittlung Parteien sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da die vom Beklagten geschuldete Haupt- Leistung nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sei, so dass die essentialia negotii nicht feststünden.

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Im angefochtenen Urteil finden sich hierzu keine Ausführungen. Dies rügt die Berufung als rechtsfehlerhaft.

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Ein Vertrag ist in der Regel hinreichend bestimmt, wenn die Hauptleistungspflichten sowie die von den Vertragsparteien für wesentlich angesehenen Nebenpunkte geregelt sind oder sich bestimmen lassen.

Enthält ein Rechtsgeschäft über wesentliche Bestandteile essentialia negotii keine Regelungen, so ist es nicht zustande gekommen.

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BGH, Urteil vom Art eine Verpflichtung des Unternehmers allein darin besteht, dem Auftraggeber Namen und Kontaktdaten potenzieller Partner ohne nähere Hintergrundinformation mitzuteilen, ohne dass ersichtlich ist, welche bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen zu machen ist, während welchen Zeitraums sich der Unternehmer um die Vermittlung geeigneter Partner zu bemühen hat und nach welchen Kriterien Alter, Wohnort, Lebensumstände, Bildungsniveau, Interessen etc.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom Geschuldet sind 10 Partnervorschläge.

  • Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das vereinbarte Honorar das übliche Honorar für eine vergleichbare Leistung um mehr als das Doppelte übersteigt und zusätzlich mindestens ein weiterer Umstand hinzutritt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt.
  • Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 3.

Soweit der Kläger behaupten will, mündlich sei anlässlich des Vertragsgesprächs mit Frau K. Entsprechendes hatte zudem der 656 bgb partnervermittlung selbst in seinem vorgerichtlichem Schreiben vom In dem Telefongespräch wurde von der Frau D. Aus dem Beklagtenvorbringen ergibt sich in ausreichender Weise ein Bestreiten des Klägervortrags.

Partnervermittlungsvertrag – Untätigkeit

Dieser bedurfte deshalb des Beweises. Zudem ist eine Parteivernehmung des vormaligen Klägers nach dessen Tod nicht mehr möglich.

Das Unterlassen dieses bereits in erster Instanz möglichen Beweisangebots beruht auf Nachlässigkeit des Klägers.

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Die Parteien sind aufgrund dieser Pflicht zu konzentrierter Verfahrensführung gehalten. Insbesondere dürfen sie Vorbringen grundsätzlich nicht aus prozesstaktischen Erwägungen zurückhalten.

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Eine Verpflichtung, tatsächliche Umstände, die 656 bgb partnervermittlung Partei nicht bekannt sind, erst zu ermitteln, ist daraus jedoch grundsätzlich nicht abzuleiten BGH, Beschluss vom Dieser Vortrag verkennt die Voraussetzungen der Nachlässigkeit. Das der Partei bei Benennung eines Zeugen stets noch nicht bekannte künftige Aussageverhalten des Zeugen rechtfertigt als solches nicht die Zurückhaltung dieses Beweisangebots bis zur Berufungsinstanz; andernfalls wäre eine Zurückweisung von Zeugenbeweis als verspätet nicht mehr möglich.

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Vertragsgegenstand sind dabei Dienste höherer Art i.